Mit Beschluss vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die seit dem Jahre 2008 vom Bundesgerichtshof (BGH) getätigte Einbeziehung einer Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten verfassungswidrig ist.

Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz, dass der Unterhalt nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“ zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestimmt wird (§ 1578 BGB). Nach der Unterhaltsrechtsreform im Jahre 2008 hat der BGH den Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten für den Fall einer neuen Ehe des unterhaltspflichtigen Mannes und der Tatsache, dass seine neue Ehefrau zumindest weniger als er verdient, derart neu berechnet, dass dies zu Lasten des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten ging. Folgendes, vereinfachtes Beispiel (aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 238/2009) macht dies deutlich:

Einkommen des Unterhaltspflichtigen EUR 4.000,00 bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: EUR 4.000,00 : 2 = EUR 2.000,00. Unterhalt des neuen Ehegatten: EUR 2.000,00 : 2 = EUR 1.000,00.

Berechnung nach neuer, jetzt verfassungswidriger Rechtsprechung des BGH: Unterhalt des geschiedenen, wie auch des neuen Ehegatten: EUR 4.000,00 : 3 = je EUR 1.333,00.

Dass der geschiedene Ehegatte, nach obigem Beispiel nun nur noch EUR 1.333,00 statt EUR 2.000,00 nachehelichen Unterhalt erhält (sog. Dreiteilungsmethode, welche der BGH mit seinem neuen Maßstab der „wandelbaren Lebensverhältnisse“ begründete), hält das BVerfG nun für verfassungswidrig. Mit der Dreiteilungsmethode, welche dem klarem gesetzlichen Wortlaut zuwider läuft, überschreitet der BGH die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung.

Aufgrund des Beschlusses des BVerfG werden nun wohl eine Vielzahl von Unterhaltsurteilen mit vergleichbarem Sachverhalt neu überprüft werden müssen. Zu beachten ist dabei, dass erst die Verkündung der Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit einen Abänderungsgrund darstellt. Rückwirkend kann ein Änderung nicht verlangt werden.

(auch veröffentlicht im Freisinger Tagblatt vom 25.03.2011)

Alle Angaben ohne Gewähr!