Bierwisch & Kistler

Rechtsanwälte Partnerschaft

Mietrecht

Mit Wirkung ab dem 1.9.2001 hat sich das bis dahin gültige Mietrecht zum Teil gravierend geändert. Hieraus ergeben sich insbesondere bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Mietverträgen häufig Rechtsprobleme. Gerne sind wir Ihnen bei der Überprüfung Ihres "alten Mietvertrages" bezüglich des neuen Mietrechts behilflich. Selbstverständlich wird vom Gesetzgeber unter den Regelungen zum Mietrecht in den §§ 535 bis 580a BGB nicht nur das Wohnraummietrecht behandelt, sondern auch das über den Gewerberaum sowie "anderer Sachen" (wie Grundstücke, Schiffe, etc.). Aufgrund des Schwerpunktes im BGB erlauben auch wir uns im Folgenden primär das Wohnraummietrecht zu behandeln.

 

Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Wolfgang Kistler Jan 16 2017
Mietrecht >>

Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverträgen gestärkt. Kommt ein Mieter der Zahlung der Miete nicht nach und reagiert der Vermieter nicht alsbald, verliert der Vermieter nicht unbedingt sein Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

Eine Mieterin blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Der Vermieter mahnte die Zahlung der Mieten jedoch erst im August 2013 schriftlich an. Da die Zahlungen weiter ausblieben, kündigte der Vermieter den Mietvertrag schließlich im November 2013 fristlos.

Die Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung. Sie meinte, die Kündigung sei zu spät. Da die Kündigung erst mehr als sieben Monaten nach dem Entstehen des Kündigungsgrundes ausgesprochen wurde, sei die fristlose Kündigung nicht mehr in „angemessener Zeit“ erfolgt. Die Mieterin habe darauf vertrauen dürfen, dass der Vermieter nicht mehr kündigen werde.

Der Bundesgerichtshof aber gab dem Vermieter Recht. Die gesetzlichen Vorschriften sehen im Wohnraummietrecht gerade keine zeitliche Schranke für eine Kündigung vor. Eine einheitliche Ausschlussfrist kann wegen der vielen unterschiedlichen Mietverhältnisse nicht festgelegt werden. Der Vermieter konnte daher den Mietvertrag auch sieben Monate nach dem Entstehen des Kündigungsgrunds noch fristlos kündigen.

Allzu lange sollte ein Vermieter mit einer Kündigung dennoch nicht warten. Denn der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass das Recht des Vermieters, einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs zu kündigen, durchaus verwirkt werden kann. Eine Verwirkung kann vorliegen, wenn der Mieter aus dem Verhalten des Vermieters den Schluss ziehen darf, dass der Vermieter den Zahlungsrückstand nicht zum Anlass einer Kündigung nehmen werde.
(BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15)

Alle Angaben ohne Gewähr!

Zurück...