Bierwisch & Kistler

Rechtsanwälte Partnerschaft

Mietrecht

Mit Wirkung ab dem 1.9.2001 hat sich das bis dahin gültige Mietrecht zum Teil gravierend geändert. Hieraus ergeben sich insbesondere bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Mietverträgen häufig Rechtsprobleme. Gerne sind wir Ihnen bei der Überprüfung Ihres "alten Mietvertrages" bezüglich des neuen Mietrechts behilflich. Selbstverständlich wird vom Gesetzgeber unter den Regelungen zum Mietrecht in den §§ 535 bis 580a BGB nicht nur das Wohnraummietrecht behandelt, sondern auch das über den Gewerberaum sowie "anderer Sachen" (wie Grundstücke, Schiffe, etc.). Aufgrund des Schwerpunktes im BGB erlauben auch wir uns im Folgenden primär das Wohnraummietrecht zu behandeln.

 

Kurioses Mietrecht

Wolfgang Kistler Apr 14 2016
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Die Tierhaltung in Wohnungen ist immer wieder ein Anlass zum Streit. Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass der Vermieter nicht mit einer Klausel generell die Tierhaltung verbieten kann. Dies bedeutet aber nicht, dass die Tierhaltung generell erlaubt ist. In jedem Fall müssen die Interessen einzeln abgewogen werden (BGH, Urteil vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12).

Das Amtsgericht München kam im Rahmen dieser Abwägung zu dem Ergebnis, dass auch die Haltung eines Mini-Schweins zum üblichen Gebrauch einer Mietwohnung gehören kann. Ein Mini-Schwein gelte wie eine Katze oder ein Hund als Haustier, deren Haltung nicht grundsätzlich verboten werden könne. In dem konkreten Fall kam das Gericht aber zu einem anderen Ergebnis. Es untersagte dem Mieter die Haltung des Mini-Schweins. Das Tier geriet beim Entleeren der Mülltonnen durch die Müllabfuhr leicht in Panik und verletzte sogar den Nachbarn, der beim Einfangen des Tieres geholfen hatte. Aufgrund dieses Zwischenfalls verlangte der Vermieter den Auszug des Schweins. Das Gericht gab ihm Recht (AG München, Urteil vom 06.07.2004, 413 C 12648/04).

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte andererseits keine Einwendungen gegen eine Hausordnung, die einen Leinenzwang für Katzen vorsah. Die Pflicht zur Anleinung von Katzen sei durchaus zumutbar. Dadurch werde, so das Gericht, „Belästigungen der übrigen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus entgegengewirkt“. Durch das Anleinen, so das Gericht, sei „sichergestellt, dass das Tier in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist“ (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.07.2015, 2-09 S 11/15).

Unzulässig sei, so das Amtsgericht Berlin-Spandau, die Haltung von Igeln in einer Mietwohnung. In dem Mietvertrag war die Haltung von Kleintieren ohne Zustimmung des Vermieters zwar gestattet. Das Gericht entschied nun im Rahmen einer Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters, dass Igel zwar „klein“ seien, jedoch als Wildtiere Gerüche verbreiten würden und nicht als „übliche“ Haustiere von der mietvertraglichen Regelung erfasst seien (Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 11.11.2014, 12 C 133/14).

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