Bierwisch & Kistler

Rechtsanwälte Partnerschaft

Mietrecht

Mit Wirkung ab dem 1.9.2001 hat sich das bis dahin gültige Mietrecht zum Teil gravierend geändert. Hieraus ergeben sich insbesondere bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Mietverträgen häufig Rechtsprobleme. Gerne sind wir Ihnen bei der Überprüfung Ihres "alten Mietvertrages" bezüglich des neuen Mietrechts behilflich. Selbstverständlich wird vom Gesetzgeber unter den Regelungen zum Mietrecht in den §§ 535 bis 580a BGB nicht nur das Wohnraummietrecht behandelt, sondern auch das über den Gewerberaum sowie "anderer Sachen" (wie Grundstücke, Schiffe, etc.). Aufgrund des Schwerpunktes im BGB erlauben auch wir uns im Folgenden primär das Wohnraummietrecht zu behandeln.

 

Schönheitsreparaturen, "Quotenabgeltungsklausel"

Wolfgang Kistler Aug 14 2013
Mietrecht >>

In praktisch allen Standard-Mietverträgen wird dem Mieter auferlegt, Schönheitsreparaturen in der Wohnung vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Vielzahl von Urteilen bereits mietvertragliche Klauseln für unwirksam erklärt, die dem Mieter nach einem starren Fristenplan die Durchführung von Schönheitsreparaturen vorschreiben sollten. Nun hat der Bundesgerichtshof darüber hinaus eine weitere Klausel für unwirksam erklärt, die sich ebenfalls in vielen Standard-Mietverträgen findet. Nach dieser Klausel sollte sich der Mieter wenigstens prozentual an den Kosten des Vermieters beteiligen, wenn beim Auszug des Mieters die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sein sollten. Eine solche Klausel wird juristisch "Quotenabgeltungsklausel" genannt.

In der vom Bundesgerichtshof beanstandeten Regelung war vorgesehen, dass "ein Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" als Berechnungsgrundlage für den vom Mieter zu zahlenden Betrag herangezogen werden soll. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wird dadurch aber der Mieter unzulässig benachteiligt, da der Kostenvoranschlag auch dann als Berechnungsgrundlage gilt, wenn dieser überhöhte Preise oder einen nicht berechtigten Umfang der Schönheitsreparaturen beinhaltet.

Folge der Unwirksamkeit dieser "Quotenabgeltungsklausel" ist, dass der Mieter keine anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen übernehmen muss, vgl. BGH, Urteil vom 29.5.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 285/12.

Da die Formulierungen in den Mietverträgen sehr unterschiedlich sind, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung und Prüfung, ob dieses Urteil auch auf den konkreten Einzelfall anwendbar ist.

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