Bierwisch & Kistler

Rechtsanwälte Partnerschaft

Mietrecht

Mit Wirkung ab dem 1.9.2001 hat sich das bis dahin gültige Mietrecht zum Teil gravierend geändert. Hieraus ergeben sich insbesondere bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Mietverträgen häufig Rechtsprobleme. Gerne sind wir Ihnen bei der Überprüfung Ihres "alten Mietvertrages" bezüglich des neuen Mietrechts behilflich. Selbstverständlich wird vom Gesetzgeber unter den Regelungen zum Mietrecht in den §§ 535 bis 580a BGB nicht nur das Wohnraummietrecht behandelt, sondern auch das über den Gewerberaum sowie "anderer Sachen" (wie Grundstücke, Schiffe, etc.). Aufgrund des Schwerpunktes im BGB erlauben auch wir uns im Folgenden primär das Wohnraummietrecht zu behandeln.

 

Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof entlastet erneut die Mieter

Wolfgang Kistler Feb 16 2017
Mietrecht >>

Der Bundesgerichtshof hat die weit verbreitete Praxis beendet, dass Vermieter unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnungen an Mieter übergeben und die Mieter trotzdem durch Standardverträge  zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof nun in einer bahnbrechenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Nunmehr gilt das Verursacherprinzip: ein Mieter, der in eine unrenovierte oder in eine renovierungsbedürftige Wohnung einzieht, muss diese beim Auszug nicht renovieren. Anders lautende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, denn sie laufen darauf hinaus, dass der Mieter auf seine Kosten Abnutzungen beseitigen muss, die nicht von ihm, sondern von Vormietern verursacht wurden. Unter Umständen würde die Wohnung sogar in einem besseren Zustand zurückgegeben, als sie der Mieter zu Beginn des Mietvertrags erhalten hatte.

Es empfiehlt sich daher bereits bei Abschluss des Mietvertrags den Zustand der Wohnung genauestens  festzuhalten. Denn „unrenoviert“ oder „renovierungsbedürftig“ ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder gar völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aus einem früheren Zeitraum aufweist. Lediglich Abnutzungs- und Gebrauchsspuren bleiben außer Acht, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

In dem vom BGH entschiedenen Fall, waren in einer aus vier Zimmern nebst Küche, Diele, Bad und Balkon bestehenden Wohnung in drei Räumen Malerarbeiten erforderlich. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. Der zu Mietbeginn gewährte Nachlass von einer halben Monatsmiete stellte nach Meinung des BGH keinen angemessenen Ausgleich dar. Der Mieter durfte ausziehen, ohne Schönheitsreparaturen vornehmen zu müssen. Die Renovierung der Wohnung fiel trotz des neun Jahre langen Mietverhältnisses dem Vermieter zur Last.

(BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14)

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