Bierwisch & Kistler

Rechtsanwälte Partnerschaft

Mietrecht

Mit Wirkung ab dem 1.9.2001 hat sich das bis dahin gültige Mietrecht zum Teil gravierend geändert. Hieraus ergeben sich insbesondere bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Mietverträgen häufig Rechtsprobleme. Gerne sind wir Ihnen bei der Überprüfung Ihres "alten Mietvertrages" bezüglich des neuen Mietrechts behilflich. Selbstverständlich wird vom Gesetzgeber unter den Regelungen zum Mietrecht in den §§ 535 bis 580a BGB nicht nur das Wohnraummietrecht behandelt, sondern auch das über den Gewerberaum sowie "anderer Sachen" (wie Grundstücke, Schiffe, etc.). Aufgrund des Schwerpunktes im BGB erlauben auch wir uns im Folgenden primär das Wohnraummietrecht zu behandeln.

 

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Wolfgang Kistler Nov 22 2017
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun zum wiederholten Male mit dem Thema des vorgetäuschten Eigenbedarfs befasst. In dem vorliegenden Fall hatte ein Vermieter einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt. Als Argument führte der Vermieter an, er brauche die Wohnung für einen neuen Hausmeister. Nachdem der Mieter ausgezogen war, zog in die Wohnung jedoch nicht der angekündigte neue Hausmeister, sondern eine Familie ein. Die Familie wurde zudem nicht mit den Hausmeisteraufgaben betraut. Der Mieter zog daher gegen den Vermieter vor Gericht. Er verlangte vom Vermieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs Schadensersatz in Höhe von € 25.833,43 für die Umzugskosten und die Mehrkosten, die durch die höhere Miete entstehen.

Der Vermieter verteidigte sich damit, dass es sich der Hausmeister wegen Knieproblemen anders überlegt hätte und nun doch nicht in die Wohnung im dritten Stock einziehen wollte. Dies ließ der Bundesgerichtshof jedoch nicht gelten. Die Angaben des Vermieters seien nicht nachvollziehbar. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt der Verdacht nahe, dass der Bedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, ausführlich und "stimmig" darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Diesen strengen Anforderungen wurde der Vermieter mit seiner Begründung nicht gerecht. Kommt der Vermieter seiner besonderen Darlegungslast in derartigen Fällen nicht nach, ist die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung - hier das Vortäuschen eines nicht bestehenden Bedarfs an der Wohnung - als unstreitig zu behandeln.

(BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16)

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