Verkehrsrecht
Die jährlich erfasste Zahl von Verkehrsunfällen ist derzeit rückläufig. Insbesondere werden weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt als in den ersten Jahren der polizeilichen Unfallstatistiken. Nicht zuletzt beruht dies auf der immer ausgereifteren Sicherheitstechnik der Automobile. Aber keine noch so gute Statistik hilft im Ernstfall weiter.
Im Verkehrsrecht greifen verschiedene Rechtsgebiete ineinander. Bußgeldbescheide oder strafrechtliche Verurteilungen können sich auch auf die Schadensabwicklung auswirken. Hinzu kommt mitunter eine Vielzahl von Geschädigten und Anspruchstellern. Zahlreiche Gesetze und eine sich stets weiterentwickelnde Rechtsprechung verkomplizieren die Materie.
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Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren |
| Wolfgang Kistler 04.01.2021 |
Der u.a. für Verkehrssachen zuständige 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Urteil vom 04. März 2020 (Az. 14 U 182/19 entschieden, dass ein Fahrer immer die den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepasste Geschwindigkeit einzuhalten habe. Dies gelte insbesondere bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr. Hält sich der Fahrer nicht daran, kann sich eine Haftung für einen Unfall auch bei einer allenfalls geringen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit und einer Überbreite eines entgegenkommenden landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugs ergeben. Die Fahrerin im entschiedenen Fall hätte so langsam fahren müssen, dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke hätte anhalten können. Der Unfallgegner musste sich aber - im konkreten Fall - die bei einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann mit einem Gewicht von 18 t erhöhte Betriebsgefahr anrechnen lassen und konnte deshalb nur 70 % seiner Schäden ersetzt verlangen. Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
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